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SATZUNG DES NÜRNBERGER STEUERGESPRÄCHE e. V.
- Beschlossen in der Gründungsversammlung am 12.11.1998 -
zuletzt geändert in der Mitgliederversammlung am 04.12.2008

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1)
Der Verein führt den Namen "Nürnberger Steuergespräche".
(2)
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er zu seinem Namen den Zusatz "e. V.".
(3)
Der Verein hat seinen Sitz in Nürnberg.
(4)
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins
(1)
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2)
Zweck des Vereins ist die Förderung der Wissenschaft (Forschung und Lehre) auf dem Gebiet des Steuerrechts, der betrieblichen Steuerlehre und des Prüfungswesens am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften (Rechts- und Wirt- schaftswissenschaftliche Fakultät) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg.
Dieser Zweck soll insbesondere erreicht werden durch
a)
Unterstützung der Forschung und Lehre der genannten Lehrstühle,
b)
wissenschaftlichen interdisziplinären Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Vereinsmitglieder untereinander und mit den jeweiligen Lehrstühlen,
c)
Veranstaltungen, insbesondere der Nürnberger Steuergespräche, Förderung von Publikationen sowie sonstige Informationen der Öffentlichkeit über die Arbeit der Lehrstühle und des Vereins,
d)
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, z. B. durch die Vergabe von Stipendien,
e)
Vergabe wissenschaftlicher Förderpreise.
(3)
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4)
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5)
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft
(1)
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person sowie jede Partnerschaftsgesellschaft oder Gesellschaft des bürgerlichen oder Handelsrechts werden. Weiterhin können Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Verbände Mitglied werden. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
(2)
Mit dem Antrag erkennt der Bewerber für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.
(3)
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand durch Beschluss. Die Entscheidung ist dem Antragsteller mitzuteilen; sie bedarf keiner Begründung.
(4)
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Zustellung des Aufnahmebeschlusses.
(5)
Die jeweiligen Inhaber der Lehrstühle für Steuerrecht, betriebliche Steuerlehre und Prüfungswesen am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften (Rechts- und Wirt- schaftswissenschaftliche Fakultät) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen- Nürnberg sind Ehrenmitglieder.
Die Verleihung weiterer Ehrenmitgliedschaften ist möglich. Voraussetzung dafür ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder in einer Mitgliederversammlung. Das Ehrenmitglied hat ohne Beitragspflicht die Rechte der übrigen Mitglieder.

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1)
Die Mitglieder unterstützen die Ziele und Interessen des Vereins. Sie unterstützen die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane.
(2)
Die Mitglieder sind berechtigt, die Einrichtungen des Vereins zu benutzen und an den Veranstaltungen teilzunehmen. Bei der Beschlussfassung hat jedes Mitglied - unabhängig davon, ob es sich hierbei um eine natürliche oder juristische Person oder um eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine Gesellschaft des bürgerlichen oder des Handelsrechts handelt - nur eine Stimme. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1)
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austrittserklärung oder Ausschluss, bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts, Partnerschaftsgesellschaften, Handelsgesellschaften und juristischen Personen mit deren Erlöschen.
(2)
Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines jeden Kalenderjahres zulässig. Zur Einhaltung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.
(3)
Ein Ausschluss aus dem Verein ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn das Mitglied trotz zweimaliger Aufforderung mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Rückstand bleibt. Der Ausschluss ist dem Mitglied durch den Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds zu erklären.
(4)
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit Zweidrittel-Mehrheit seiner satzungsmäßigen Mitglieder. Gegen den Ausschluss kann Einspruch beim Beirat eingelegt werden. Dieser entscheidet über den Einspruch ebenfalls mit einer Zweidrittel-Mehrheit seiner satzungsmäßigen Mitglieder. Bis zur Entscheidung durch den Beirat ruht die Mitgliedschaft.

§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1)
Es ist ein Jahresbeitrag zu entrichten. Die Mitgliederversammlung setzt die Mindestbeiträge und ihre Fälligkeit in einer Beitragsordnung fest.
(2)
Jedes Mitglied bestimmt den von ihm zu entrichtenden Mitgliedsbeitrag unter Beachtung der Mindestbeiträge laut der Beitragsordnung selbst.
(3)
Der Vorstand kann Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
(4)
Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a)
der Vorstand,
b)
die Mitgliederversammlung und
c)
der Beirat

§ 8 Vorstand
(1)
Der Vorstand des Vereins besteht aus sechs Mitgliedern. Vorsitzender ist stets der jeweilige Präsident der Steuerberaterkammer Nürnberg, stellvertretende Vorsitzende sind der Präsident des Landesverbandes der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. oder eine vom Vorstand des Landesverbandes bestimmte Person und ein von den Inhabern der Lehrstühle für betriebliche Steuerlehre, für Steuerrecht und für Prüfungswesen am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg aus ihrer Mitte bestimmtes Mitglied. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Vorstand bestimmt aus seiner Mitte einen Kassierer. Als Vorstandsmitglieder können nur natürliche Personen gewählt werden; sie müssen entweder selbst Mitglied des Vereins oder Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen oder Handelsrechts, einer Partnerschaftsgesellschaft oder juristischen Person sein, welche ihrerseits Mitglied des Vereins ist.
(2)
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch den Vorstandsvorsitzenden oder einen seiner Stellvertreter, jeweils gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied vertreten.
(3)
Für die von der Mitgliederversammlung zu wählenden Vorstandsmitglieder ist Wiederwahl möglich. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
(4)
Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, wird entsprechend der Regelung des Absatzes 3 ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt. Die Wahl erfolgt jeweils in der nächsten Mitgliederversammlung.
(5)
Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

§ 9 Sitzungen des Vorstands
(1)
Die Sitzungen des Vorstandes werden von seinem Vorsitzenden einberufen
a)
als ordentliche Vorstandssitzung mindestens einmal im Kalenderjahr sowie
b)
als außerordentliche Vorstandssitzung auf schriftlichen Antrag von mindestens drei seiner Mitglieder oder von drei Beiratsmitgliedern.
(2)
Die Vorstandssitzung ist vom Vorsitzenden des Vorstands unter Bekanntgabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Anschrift eines jeden Vorstandsmitgliedes.
(3)
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen und mindestens zwei der Mitglieder kraft Amtes und zwei der gewählten Mitglieder bei Sitzungsbeginn anwesend sind. Sind weniger Mitglieder als für die Beschlussfähigkeit erforderlich anwesend, so ist vom Vorsitzenden des Vorstandes unverzüglich eine neue Sitzung entsprechend der Regelung des Absatzes 2 einzuberufen. Diese Sitzung hat innerhalb von sechs Wochen stattzufinden und ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder immer beschlussfähig. Hierauf ist in dem neuen Einladungsschreiben ausdrücklich hinzuweisen.
(4)
Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 10 Mitgliederversammlung
(1)
Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen als
a)
ordentliche Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich.
b)
darüber hinaus als außerordentliche Mitgliederversammlung immer dann, wenn es das Interesse des Vereins erfordert sowie
c)
wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt wird.
(2)
Der Vorstand hat der ordentlichen Mitgliederversammlung einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung vorzulegen; die ordentliche Mitgliederversammlung hat über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.
(3)
Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen einzuberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Anschrift eines jeden Mitglieds. Die Einberufung der Versammlung muss die Tagesordnung und die Gegenstände der Beschlussfassung enthalten.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat sodann zu Beginn der Versammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
(4)
Die Mitgliederversammlung beschließt über die zu regelnden Angelegenheiten des Vereins, insbesondere über
a)
die Genehmigung der Jahresrechnung,
b)
die Entlastung des Vorstands und Beirats,
c)
die Wahl der Vorstandsmitglieder, soweit sie dem Vorstand nicht gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 kraft Amtes angehören,
d)
Satzungsänderungen,
e)
die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge,
f)
Wahl der beiden Kassenprüfer sowie des Ersatzmannes im Sinne von § 13,
g)
Anträge des Vorstands, der Mitglieder und des Beirats sowie
h)
die Auflösung des Vereins.
(5)
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
(6)
Eine Satzungsänderung kann mit ¾ Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Gegenstand der Satzungsänderung bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgegeben wurde.
(7)
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder gefasst. Zu einem Beschluss über die Auflösung des Vereins sowie zu einem Beschluss über die Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.
(8)
Zur Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vereins notwendig; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.
(9)
Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens fünf Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10)
Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden der Versammlung und dem Protokollführer zu unterschreiben. Den Vorsitz hat der Vorstandsvorsitzende, bei seiner Verhinderung wird er von einem seiner Stellvertreter vertreten. Sind beide Stellvertreter verhindert, so wird der Versammlungsleiter von den anwesenden Vorstandsmitgliedern mit einfacher Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Für den Fall, dass sämtliche Vorstandsmitglieder an der Übernahme der Versammlungsleitung gehindert sind, übernimmt das an Lebensjahren älteste Mitglied der Versammlung deren Leitung. Wenn mehrere Versammlungsleiter tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die gesamte Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

§ 11 Beirat
(1)
Der Beirat besteht aus bis zu zehn Mitgliedern.
(2)
Mitglieder des Beirates sind:
a)
ein vom Präsidium der Steuerberaterkammer Nürnberg aus seiner Mitte oder aus dem Vorstand der Steuerberaterkammer Nürnberg entsandtes Mitglied als Vorsitzender des Beirates,
b)
ein von den Inhabern der Lehrstühle für betriebliche Steuerlehre, für Steuerrecht und für Prüfungswesen am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät) der FriedrichAlexander-Universität Erlangen-Nürnberg aus ihrer Mitte entsandtes Mitglied als stellvertretender Vorsitzender des Beirates,
c)
ein vom Vorstand des Landesverbandes der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern, Bezirk Nord, entsandtes Mitglied als stellvertretender Vorsitzender des Beirates,
d)
ein vom Vereinsvorstand aus seiner Mitte entsandtes Mitglied sowie
e)
bis zu sechs von den unter lit. a) bis d) genannten Beiratsmitgliedern im Einvernehmen mit dem Vorstand kooptierten Beiratsmitgliedern.
(3)
Mitglieder des Beirates können mit Ausnahme des gemäß lit. d) aus dem Vereinsvorstand entsandten Mitgliedes nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein.
(4)
Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des aus dem Vereinsvorstand entsandten Beiratsmitgliedes.
(5)
Die Amtsdauer der Mitglieder des Beirats beträgt vier Jahre.

§ 12 Aufgaben des Beirats
Der Beirat hat folgende Aufgaben:
a) Unterstützung und Beratung des Vereins, insbesondere des Vorstands, in allen Fragen des Vereinszwecks und seiner Durchführung,
b) Vermittlung von Kontakten und fördernde Unterstützung der Kontaktaufnahme zwischen dem Verein und Dritten zum Zwecke der Verwirklichung des Vereinszwecks sowie
c) Entscheidung über Einsprüche von Mitgliedern gegen deren Ausschluss.

§ 13 Kassenprüfung
Die Kassenprüfung obliegt zwei Vereinsmitgliedern, die von der Mitgliederversammlung jeweils für die Prüfung des der nächsten Mitgliederversammlung vorzulegenden Kassenberichts gewählt werden. Die Mitgliederversammlung wählt ein weiteres Vereinsmitglied als Ersatzmann.

§ 14 Auflösung des Vereins
(1)
Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.
(2)
Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
(3)
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vereinsvermögen an die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, die das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.